Hergovich: „Arbeitsmarkt leidet unter Tatenlosigkeit von Schwarz-Blau!“

Ein Anstieg der arbeitslosen Personen um 12,3 Prozent österreichweit spricht eine klare Sprache. Den stärksten Anstieg an Arbeitslosigkeit verzeichnet die Bau-Branche mit einem Plus von 21,7 Prozent. Alleine in Niederösterreich befinden sich derzeit über 54.000 Menschen in Arbeitslosigkeit oder Schulungsmaßnahmen.

„Meinen damaligen Auftrag als AMS-Chef habe ich immer darin gesehen, Menschen in Arbeitslosigkeit eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Schwarz-Blau in Niederösterreich stellt dieses Bemühen aber leider weit hinten an. Lange Zeit explodierenden Energiepreisen wurde nichts entgegengesetzt und der soziale Wohnbau praktisch eingestellt. Einen Teil der schlechten Konjunkturlage hat sich Schwarz-Blau somit auch selbst zuzuschreiben“, stimmt die momentane Arbeitsmarktlage Kontroll-Landesrat Sven Hergovich nachdenklich.

Zu allem Überdruss werde von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nun auch noch bei Maßnahmen für Langzeitbeschäftigungslose eingespart und aus rein parteipolitischen Motiven ein preisgekröntes europäisches Vorzeige-Modellprojekt aus unserem Bundesland – das Job-Garantie-Projekt ‚Marienthal‘ - „abgedreht“ und nur noch in einer abgespeckten Form weitergeführt, sieht Hergovich einen Rückschritt in einem weiteren politischen Gestaltungs-Bereich. „Es ist extrem unkonstruktiv das Modellprojekt Marienthal einzustellen, nur weil es von mir erfunden wurde. Ich habe da keinerlei Eitelkeiten. Meinetwegen können wir es auch gerne Mikl-Leitner-Garantie nennen, wenn es das leichter macht. Aber ein Projekt einzustellen, das von der EU-Kommission gerade als Vorbild für einen mit 21 Millionen Euro dotierten Fonds für weitere Jobgarantie-Projekte genannt wurde und sogar von der UNO als Vorbild genannt wird, ist einfach unsinnig. Sinnvoller wäre es, auf ein internationales Vorbildprojekt stolz zu sein und die Parteipolitik einmal außen vor zu lassen. Ich hätte diesbezüglich auch einen Vorschlag: Schwarz-Blau könnte jederzeit auch selbst um Geld aus dem Fonds der EU-Kommission ansuchen und sich so sogar Fördergelder für das Projekt abholen“, sagt Hergovich. 

Eine sinnlose Einstellung, obwohl auch im Bereich der Langzeitbeschäftigungslosen ein Anstieg um 6,4 Prozent auf über 80.000 Menschen in Österreich festzustellen ist. Der Initiator des Erfolgs-Projekts war Hergovich als AMS-Chef im Jahr 2020: „Ich wollte nicht weiterhin alle AMS-Fördergelder dafür verwenden, um Langzeit-Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern das Geld einsetzen, um neue Jobs zu schaffen und damit Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden. Mit dem Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal ist es uns gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gemeinde abzuschaffen.“

Die unabhängigen Evaluierungen des Modellprojektes durch die Soziologen der Uni Wien und die Ökonomen der Uni Oxford haben gezeigt, dass es den Betroffenen nun deutlich besser geht. UNO, OECD und EU-Berichte empfehlen das Modellprojekt mittlerweile anderen Staaten zur Lösung ihrer Arbeitsmarktprobleme.

„Fakt ist: Es kostet nicht mehr, Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen, als sie weiter zu finanzieren. Die ÖVP NÖ hat die niederösterreichweite Ausrollung im Vorjahr bedauerlicherweise verhindert. Mein Versprechen bleibt: Nach der nächsten Wahl setzen wir dieses Projekt für ganz Niederösterreich flächendeckend um. Damit wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Heimat beenden. Denn es ist Zeit, endlich Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose zu bekämpfen“, sagt Hergovich abschließend.