Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2025
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25.01.2024
Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf…
25.01.2024
Scheele: „Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“
Die unter Schwarz/Blau versprochene Patientenmilliarde wurde nie eingelöst, weshalb das Gesundheitssystem seit Jahren massiv kränkelt. Es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden, weiß…
25.01.2024
Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und…
24.01.2024
Zwander/Strohmayer: "Land muss sofort aktiv werden – massive Verdunkelungsgefahr in Vösendorf!"
SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vösendorfs Vizebürgermeister Alfred Strohmayer haben heute in einerPressekonferenz zur Affäre Koza Folgendes mitgeteilt: "Der Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza hat sich durch dasAusrufen von vorzeitigen Neuwahlen jeder Kontrolle durch den…
24.01.2024
Hergovich an Landbauer: Was wurde aus der Transparenz bei Hygiene Austria?
„Am 1. Oktober 2021 ließen Udo Landbauer und die FPÖ NÖ die Öffentlichkeit wissen, dass sie volle Transparenz über die Verbindungen des Landes NÖ zur Hygiene Austria und eine Offenlegung aller Verträge forderten - was man hier nachlesen kann: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211001_OTS0090/…
24.01.2024
Sidl: Kniefall vor Gentechnik-Lobby geht auch im EU-Umweltausschuss weiter
Mit der heutigen Abstimmung im EU-Umweltausschuss haben die von der Kommission geplanten Erleichterungen für die „Neue Gentechnik“ die nächste Hürde genommen. Die Abgeordneten haben mehrheitlich für den Verordnungsentwurf der Kommission gestimmt, durch den gentechnisch veränderte Pflanzen zukünftig…