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12.07.2024
Zwander/Fischer: ÖVP-LGF Zauner stellt sich gegen eigene Landespartei ÖVP NÖ
Als „erstaunlich“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich: „Zauner lehnt im Bundesrat einen Antrag auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterregelung für…
11.07.2024
Schroll/Sidl/Eichberger zu Felssturz in Schönbühel-Aggsbach: „Bewohner, Tourismusbetriebe sowie deren Mitarbeiter brauchen gesicherte Zukunft“
Die Besorgnis rund um den massiven Felssturz in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach ist nach wie vor groß. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bringt die SPÖ NÖ eine Anfrage an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Pernkopf ein, um zu gewährleisten, dass die…
10.07.2024
Spenger zum FPÖ-Rassismusvideo
SPÖ-Sportsprecher LAbg. Rainer Spenger zum Rassismusvideo der FPÖ: „Ist das euer Ernst? Ist es tatsächlich die Entscheidungsgrundlage der FPÖ, welche Hautfarbe ein Fußballer hat, damit er Teil eines Teams sein kann? Lasst euch ins Stammbuch schreiben: Die Zeiten, wo einige den Charakter eines…
08.07.2024
Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“
Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP…
08.07.2024
Hergovich/Samwald: „Wohnbau ankurbeln, anstatt Wohnbaugelder zu verscherbeln!“
2023 wurden mit 35.091 Wohnungen lediglich 63 Prozent des langjährigen Durchschnittswertes von 55.700 Wohnungen baubewilligt. Niederösterreich liegt sogar nur bei 38 Prozent des Durchschnittswertes, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich Wolfgang Ecker heute bekanntgibt. „Deswegen…
05.07.2024
Pfister: „Kilometergeldanhebung um 8 Cent kann nur ein erster Schritt sein“
Am 22. Februar 2024 wurde im NÖ Landtag der SPÖ-Antrag zur Entlastung der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beschlossen. „SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf ihrem täglichen Weg in die Arbeit massiv entlastet werden müssen.…